Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Anmeldung eines Anspruchs auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit auf Grund nationalsozialistischer Verfolgung - Bedeutung der tatsächlich wirksamen Anmeldung für den Anspruch auf Entschädigung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - IX ZR 9/80

  Wenn die Entstehung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs von der Mitwirkung des Bürgers abhängt und er diese Voraussetzung des alten Rechts erst nach der Entscheidung des Bundestages erfüllt, so kann er nicht davon ausgehen, daß ihm trotz bereits beschlossener Rechtsänderung noch die Ansprüche nach dem bisherigen Recht zugebilligt werden (vgl. BVerfG RzW 1970, 67; 1979, 62 Nr. 17).
• BGH, 06.11.1980 - IX ZR 62/79

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Vertrauensschutz - Möglichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - IX ZR 9/80

  Die bloße Möglichkeit, durch eine Antragstellung (Nachmeldung) den Anspruch zum Entstehen zu bringen, reicht entgegen der Auffassung des Tatrichters nicht aus, das durch die Verfassung geschützte Vertrauen in den Fortbestand des Anspruchs zu begründen (Beschluß vom 13. Mai 1980 - IX ZB 28/80; Urteil vom 6. November 1980 - IX ZR 62/79 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BGH RzW 1980, 21 Nr. 12).
• BGH, 13.05.1980 - IX ZB 28/80

  Vertrauen in das Fortbestehen einer Rechtsstellung nach dem früheren Recht - …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - IX ZR 9/80

  Die bloße Möglichkeit, durch eine Antragstellung (Nachmeldung) den Anspruch zum Entstehen zu bringen, reicht entgegen der Auffassung des Tatrichters nicht aus, das durch die Verfassung geschützte Vertrauen in den Fortbestand des Anspruchs zu begründen (Beschluß vom 13. Mai 1980 - IX ZB 28/80; Urteil vom 6. November 1980 - IX ZR 62/79 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BGH RzW 1980, 21 Nr. 12).

• BGH, 25.06.1981 - IX ZR 35/80

  Anspruch auf Entschädigung wegen nationalsozialistischer Verfolgung - Bedeutung …

  Der Mantelbogen enthielt daher lediglich das allgemeine Entschädigungsverlangen, das ihm die Möglichkeit der Konkretisierung und Nachmeldung bestimmter Ansprüche verschaffte (BGH, Urteile vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80; IX ZR 56/79, zur Veröffentlichung bestimmt.).
• BGH, 02.07.1981 - IX ZB 109/81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Fortbestand der …

  Diese von der Beschwerde aufgeworfene Frage hat der Senat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80; IX ZR 56/80, zur Veröffentlichung bestimmt - bereits beantwortet.
• BGH, 02.07.1981 - IX ZB 94/81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Entschädigung wegen …

  Daß eine pauschale Geltendmachung aller nach dem Bundesentschädigungsgesetz bestehenden Ansprüche lediglich das allgemeine Entschädigungsverlangen zum Ausdruck bringt, nicht aber ein bestimmter Antrag ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80; IX ZR 56/79, zur Veröffentlichung bestimmt - entschieden.
• BGH, 13.10.1983 - IX ZB 133/83

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revsision im Entschädigungsrecht

  Diese Ausführungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang und sind nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80 = RzW 1981, 52 Nr. 9; vom 8. Oktober 1981 - IX ZR 62/80 - und vom 13. Januar 1983 - IX ZR 3/81 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).